Neues von den Aufsichtsbehörden...

Neu: Datenschutz und Akteneinsichtsrechte im Gemeinderat

Die Sitzungen der Gemeinderäte und ihrer Ausschüsse werden jeweils durch die erste Bürgermeisterin oder den ersten Bürgermeister vorbereitet. Manchmal begehren Gemeinderatsmitglieder zusätzliche Informationen und möchten dazu Akten der Gemeindeverwaltung einsehen. Das neue Arbeitspapier erläutert die dafür maßgeblichen kommunalrechtlichen Vorgaben. Ein besonderes Augenmerk richtet es auf den datenschutzrechtlichen Handlungsrahmen, der Bedeutung erlangt, sobald sich ein Zugangswunsch (auch) auf personenbezogene Daten bezieht. ...

Neu: Entschließung: Patientendaten-Schutz-Gesetz: Ohne Nachbesserungen beim Datenschutz für die Versicherten europarechtswidrig!

Der Deutsche Bundestag hat am 3. Juli 2020 das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) entgegen der von den unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder geäußerten Kritik beschlossen. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen das nur grobgranular ausgestaltete Zugriffsmanagement, die Authentifizierung für die elektronische Patientenakte (EPA) und die Vertreterlösung für Versicherte, die nicht über ein geeignetes Endgerät verfügen. ...

Neu: Aktuelle Kurz-Information 32: Zugang zu Niederschriften der Sitzungen kollegialer Wahlorgane bei Gemeinde- und Landkreiswahlen

Bei den bayerischen Gemeinde- und Landkreiswahlen sind von den Kommunen kollegiale Wahlorgane zu bilden. Für jede Gemeinde und jeden Landkreis sind dies je ein Wahlausschuss (Art. 4 Abs. 2 Nr. 1 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz - GLKrWG), der insbesondere über die Zulassung der Wahlvorschläge und die Feststellung des abschließenden Ergebnisses der jeweiligen Wahl Beschluss fasst, sowie Wahl- und Briefwahlvorstände (Art. 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 GLKrWG), denen die Auszählung der abgegebenen Stimmen obliegt. Über die entsprechenden Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Gemeinde- und Landkreiswahlordnung - GLKrWO). Hierfür stehen unterschiedliche Formblätter bereit. ...

Neu: Pressemitteilung: Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer ("Schrems II") stärkt den Datenschutz für EU-Bürgerinnen und Bürger

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C-311/18) den Beschluss 2016/1250 der Europäischen Kommission zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA (Privacy Shield) für unwirksam erklärt. Zugleich hat der EuGH festgestellt, dass die Entscheidung 2010/87/EG der Kommission über Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses - SCC) grundsätzlich weiterhin gültig ist. ...

Was ist eigentlich...

ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Ein organisationsweites Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten mit personenbezogenen Daten . Mehr...

Anonym

Anonymität bedeutet, dass eine Person oder eine Gruppe nicht identifiziert werden kann. Speziell im Datenschutz Mehr...

Ransomeware

Schadsoftware mit der versucht wird vom Opfer Lösegeld zu erpressen.
Mehr...

Der Vertreter

„Vertreter“ eine in der Union niedergelassene natürliche oder juristische Person, die von dem Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter schriftlich gemäß Artikel 27 bestellt wurde und den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter in Bezug auf die ihnen jeweils nach dieser Verordnung obliegenden Pflichten vertritt. S.a. Art 4 Abs. 17 DSGVO.