Neues von den Aufsichtsbehörden...

Neu: Transparenz bei Grundstücksverkäufen bayerischer Gemeinden

Über Grundstücksverkäufe entscheiden die zuständigen Gremien bayerischer Gemeinden oftmals in nichtöffentlicher Sitzung. Entsprechende Beschlüsse müssen bekanntgegeben werden, sobald die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind. Mitunter nutzen Bürgerinnen und Bürger das allgemeine Recht auf Auskunft (Art. 39 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Datenschutzgesetz), um Informationen über einen Grundstücksverkauf zu erlangen. Das neue Arbeitspapier erläutert, inwieweit kommunalrechtliche Vorschriften Transparenz schaffen. Weiterhin zeigt es auf, was das allgemeine Recht auf Auskunft zusätzlich beitragen kann insbesondere, wenn es um Informationen wie die Identität der Käuferin oder des Käufers sowie den Kaufpreis geht. Auch die vom Gesetz zum Schutz bestimmter Vertraulichkeitsinteressen gezogenen Grenzen kommen zur Sprache. ...

Neu: Aktuelle Kurz-Information 33: Befreiung von der Maskenpflicht an bayerischen öffentlichen Schulen

Die Sommerferien sind vorbei; die bayerischen öffentlichen Schulen haben den Unterrichtsbetrieb wieder aufgenommen. Im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie sind nun auch Regelungen über eine Maskenpflicht zu beachten. Manche Schülerinnen und Schüler können insbesondere aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Darauf nimmt das Gesetz mit Ausnahmetatbeständen Rücksicht. In der Regel ist zur Glaubhaftmachung ein ärztliches Attest erforderlich. Die neue Aktuelle Kurz-Information erläutert, welche datenschutzrechtlichen Maßgaben hier gelten. Sie geht darauf ein, welche Informationen in einem solchen Attest enthalten sein dürfen, und wie mit ihm nach der Vorlage zu verfahren ist. ...

Neu: Datenschutz für bayerische Gemeinderatsmitglieder

Die Arbeit in den Gremien der kommunalen Selbstverwaltung bringt immer wieder eine Verarbeitung personenbezogener Daten mit sich. Die Informationsbroschüre "Datenschutz für bayerische Gemeinderatsmitglieder" richtet sich an Bürgerinnen und Bürger, die ein Mandat übernommen haben. Sie erläutert für 25 im Gemeinderatsalltag typische Situationen, welche datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten und welche Folgerungen aus ihnen zu ziehen sind. ...

Was ist eigentlich...

ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Ein organisationsweites Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten mit personenbezogenen Daten . Mehr...

Anonym

Anonymität bedeutet, dass eine Person oder eine Gruppe nicht identifiziert werden kann. Speziell im Datenschutz Mehr...

Ransomeware

Schadsoftware mit der versucht wird vom Opfer Lösegeld zu erpressen.
Mehr...

Der Vertreter

„Vertreter“ eine in der Union niedergelassene natürliche oder juristische Person, die von dem Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter schriftlich gemäß Artikel 27 bestellt wurde und den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter in Bezug auf die ihnen jeweils nach dieser Verordnung obliegenden Pflichten vertritt. S.a. Art 4 Abs. 17 DSGVO.